Flüchtlingsdrama: Europa und der problematische Abwehrreflex
Die EU will Boote mit Migranten aus Nordafrika gar nicht erst in die Nähe ihrer Küstengewässer kommen lassen, um so eine Entscheidung über ihre Aufnahme als Flüchtlinge zu vermeiden. Dabei ist die...
View ArticleKlage zu Georgienkonflikt erfolglos: Den Haager Urteil zwingt zur Diplomatie
Eine juristische Aufarbeitung der militärischen Auseinandersetzungen um Südossetien aus dem Jahr 2008 steht nach der Abweisung der Klage Georgiens gegen Russland durch den Internationalen Gerichtshof...
View ArticleDiskussion um Schengen-Reform: Keine Lösung für die Herausforderung Migration
Angesichts anhaltender Einwanderungsbewegungen aus Nordafrika forden mehrere EU-Mitgliedsstaaten, dass an den Grenzen wieder Kontrollen durchgeführt werden. Dänemark hat bereits konkrete Schritte...
View ArticleEU-Einwanderungspolitik: Falsche Signale für die Debatte um Migration
Unter dem Eindruck der Entwicklungen in Nordafrika hat die EU-Kommission neue Vorschläge für eine einheitliche Migrationspolitik erarbeitet. Gespräche über langfristige Konzepte gab es beim Treffen der...
View ArticleLibyens Zukunft: Befriedung und Aufbau mit europäischer Pflichtbeteiligung
Das System Gaddafi ist am Ende. Die Libyer müssen nun ein Land aufbauen, das über Jahrzehnte keine Verfassung hatte und ohne Kabinett und Regierung diktatorisch gelenkt wurde. Die Visionen der Zeit...
View ArticleVorschläge zum Schengen-Raum: Keine Grenzkontrollen ohne die EU-Kommission
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, zukünftig Binnengrenzkontrollen nur noch durch EU-Verfahren wiedereinzuführen. Allerdings bleiben nationale Alleingänge weiterhin möglich. Außerdem geht die Politik...
View ArticleAusweisung von Sexualstraftätern: Mit Moral gegen Freizügigkeit
Der EuGH urteilt in Kürze darüber, ob ein Sexualstraftäter aus Deutschland nach Italien ausgewiesen werden kann. Dem steht eigentlich der strenge EU-Ausweisungsschutz entgegen. Generalanwalt Yves Bot...
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